ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Einzelunternehmerin Eva-Maria Jerabek für den Onlineshop www.lightplus.at/shop

(Gültig ab 13.06.2014)

Eva-Maria Jerabek
Felix-Hahn-Straße 4
9073 Klagenfurt am Wörthersee
Österreich


1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Einzelunternehmerin Eva-Maria Jerabek (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde/die Kundin mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop www.lightplus.at/shop dargestellten Produkte und/oder Leistungen im Fernabsatzweg abschließt.

Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden/der Kundin wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Verkäuferin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter der Verkäuferin  sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.


1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind Verbraucher, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und Deutschland.


2. Vertragspartner


Der Kaufvertrag kommt mit Eva-Maria Jerabek, Felix-Hahn Straße 4, 9073 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, zustande.


3. Produkte, Vertragsabschluss und Bestellvorgang


3.1. Produkte


3.1.1. Die Verkäuferin handelt mit Beleuchtungsartikeln und Elektromaterial aller Art.


3.1.2. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder in den Katalogen und im Onlineshop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder).

3.2. Vertragsabschluss
Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung per E-Mail mit.

3.3. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Registrierte Kunden können ihren Bestellverlauf darüber hinaus zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) im Kundenbereich unter „Ihre Bestellungen“ einsehen.


3.4. Bestellvorgang
3.4.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. 

3.4.2. Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des Buttons „In den Korb“ beim jeweils gewünschten Produkt. Durch Anklicken des Buttons „Einkauf fortsetzen“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Der Kunde erhält eine Übersicht über die im Warenkorb enthaltenen Waren und kann die Produktauswahl ändern, indem er die Anzahl der Produkte ändert oder durch Anklicken des Müllkorbsymbols die Auswahl löscht. Durch Anklicken des Links „Einkauf fortsetzen“ gelangt der Kunde zurück zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Nach Registrierung oder Anmeldung des bereits registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten sowie der Rechnungsanschrift durch den Gasteinkäufer und Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des Müllkorbsymbols die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie mit den gegenständlichen AGB einverstanden ist und die Widerrufsbelehrung gelesen hat. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Verkäuferin allein maßgeblich an. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

3.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.6. Vertragsschluss für Lieferungen von Waren im Fernabsatz ohne Beteiligung des Onlineshops:
3.6.1. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax bzw. telefonisch abgeben.

3.6.2. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

Die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen fünf Werktagten ab Eingang der Bestellung per E-Mail mit.

3.6.3. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die AGB im Rahmen der Auftragsbestätigung per E-Mail zu.

3.6.4. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


4. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht


Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher.


Widerrufsbelehrung


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Eva-Maria Jerabek
Felix-Hahn Straße 4
9073 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.: +43 (0) 664/34 33 424
Email: studio@lightlus.at


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein  mit der Post versandter Brief  oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es  aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ausschluss des Rücktrittsrechts


Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei Verträgen über Waren,

  • die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • die nach  ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Allgemeine Hinweise

Bitte beachten Sie, dass nachstehende Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts sind:


Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.  Der Verlust, die Abnützung, die Beschädigung oder Verunreinigung der Verpackung  kann  eine Wertersatzpflicht auslösen, insoweit damit  ein Wertverlust  der Waren  verbunden ist, der  auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


5. Preise und Zahlungsbedingungen


5.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise,  d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.


5.2. Die im Onlineshop angeführten Verkaufspreise  verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Lieferung und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.


5.3. Die Verkäuferin bietet dem Kunden/der Kundin wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:

  • Vorauskasse per Überweisung
  • PayPal

Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten ist dem Menüpunkt  „Zahlungsmöglichkeiten“  zu entnehmen.


5.4. Die Zahlung ist binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss (durch ausdrückliche Annahme bzw. unwidersprochenem  Ablauf der fünftägigen Ablehnungsfrist) einlangend auf dem Konto der Verkäuferin fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang  bzw. Einlangen der Zahlungsbestätigung bei PayPal-Zahlung. Wählt der Kunde/die Kundin die Zahlungsart „Vorauskasse“ und bezahlt er/sie den Rechnungsbetrag binnen 3 Tagen ab Vertragsabschluss gewährt die Verkäuferin 3 % Skonto. 


5.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug –die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde/die Kundin bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen.


5.6. Der Kunde/die Kundin ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden/der Kundin in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner/ihrer Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden/der Kundin unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.


5.7. Der Kunde/die Kundin kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


5.8. Die Verrechnung erfolgt in Euro.


6. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang


6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden/der Kundin angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden/der Kundin bei Bestellungen über den Onlineshop der Verkäuferin in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt innerhalb  von Österreich  3  –  5 Werktage  und nach Deutschland 3  –  21 Werktage ab Zahlungseingang  bzw. Einlangen der Zahlungsbestätigung bei PayPal-Zahlung.  Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.


6.2. Ist eine Lieferung an den Kunden/die Kundin nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde/die Kundin einen Pauschalbetrag von 20 % des Rechnungsbetrages als „Wiedereinlagerungsgebühr“ sowie die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.


6.3. Befindet sich der  Kunde/die Kundin im Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Trifft den Kunden/die Kundin ein Verschulden am Annahmeverzug hat er der Verkäuferin darüber hinaus den ihr durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transport-  und Einlagerungskosten sowie allfälliger der Verkäuferin zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen.

 

6.4. Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin.  Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden/die Kundin über, sobald die Ware an den Kunden/die Kundin oder an einen von diesem/dieser bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.

 

7. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware der Verkäuferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Bei Lieferung der Verkäuferin tritt der Kunde/die Kundin der Verkäuferin schon jetzt seine/ihre Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner/ihrer Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Kunde/die Kundin hat auf Verlangen der Verkäuferin seine/ihre Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde/die Kundin mit seinen/ihren Zahlungen der Verkäuferin gegenüber in Verzug, so sind bei ihm/ihr eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde/die Kundin diese nur im Namen der Verkäuferin inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

 

8. Mängelhaftung


8.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei  Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden/die Kundin.


8.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf Schadens-  und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde/die Kundin nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann, für diese Ansprüche gilt Punkt 9.


8.3. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden/die Kundin verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.


8.4. Der Kunde/die Kundin wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde/die Kundin dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine/ihre Mängelansprüche.


8.5. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde/die Kundin dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.


8.6. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden/der Kundin ist ausgeschlossen.

 

8.7. Reklamationen aufgrund  von Gewährleistungsansprüchen  können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:


Eva-Maria Jerabek
Felix-Hahn Straße 4
9073 Klagenfurt am Wörthersee
Tel.: +43 (0) 664/34 33 424
Email: studio@lightlus.at

9. Haftung


9.1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.


9.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen, ausgenommen Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.


10. Datenschutz beim Onlineshop


Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der von der Verkäuferin gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.

 

11. Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden/der Kundin gilt österreichisches Recht unter  Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


11.2. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.


12. Sonstiges

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht  ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.


12.2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die Verkäuferin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.


Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
www.ombudsmann.at

Unter nachstehenden Voraussetzungen kann der Internetombudsmann bei konkreten Beschwerden über ein Unternehmen zur Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung kontaktiert werden:

 

  • Der Beschwerde liegt ein über das Internet geschlossener entgeltlicher Vertrag zugrunde oder die Beschwerde betrifft sonst Fragen des E-Commerce-  oder Internetrechts bzw. des Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechts (eindeutiger, konkreter Bezug zur Internetnutzung muss vorliegen).
  • Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher ausDeutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland,  www.eu-verbraucher.de  als Partnerunternehmen zuständig).
  • Der Beschwerdegegner (Verkäufer) hat seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.
  • Es ist kein gerichtliches Verfahren anhängig.
  • Es wurde bereits erfolglos versucht Kontakt mit dem Beschwerdeverursacher aufzunehmen und das Problem zu lösen.
  • Der Beschwerdeführer behauptet konkrete Rechtansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner oder bestreitet vom Beschwerdegegner behauptete Rechtsansprüche.

Details zur Vorgangsweise bei Beschwerden sowie zum Ablauf einer Streitschlichtung sind der Website des Internetombudsmanns, www.ombudsmann.at/schlichtung.php zu entnehmen.

Anhang

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Eva-Maria Jerabek
Felix-Hahn Straße 4
9073 Klagenfurt am Wörthersee
Email: studio@lightlus.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 


Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

 

Datum

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.